Haushaltsperre! Burghart dreht den Geldhahn zu

Nachdem die Sparpläne der Rathausspitze im Stadtrat gescheitert sind, dreht Kämmerer Ralph Burghart jetzt den Geldhahn zu.

In der Antwort auf eine Anfrage von Radio Chemnitz heißt es: „Die Stadt Chemnitz hat eine Haushaltssperre erlassen, um drohende weitere Finanzlöcher zu verhindern. Die Sperre gilt für fast alle Bereiche der Verwaltung und soll dazu führen, dass das bereits geplante Defizit von rund 60 Millionen Euro im Haushalt dieses Jahres nicht noch größer wird.“

Grundsteuererhöhung abgelehnt

Eigentlich sollte das Finanzloch mit einer 56-Punkte-Streichliste verkleinert werden. Doch die Stadträte strichen die Streichliste. Vor allem die geplante Erhöhung der Grundsteuer, die bis zum Jahr 2029 rund 15 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen generiert hätte, wurde abgelehnt.

In der Antwort der Stadtverwaltung liest man: „Die Sperre wird mindestens bis zur möglichen Genehmigung des Haushalts durch die Landesdirektion gelten, möglicherweise aber auch darüber hinaus, sollte der Haushalt nicht oder nur mit Auflagen genehmigt werden.“

Millioneneinsparungen durch Haushaltssperre

Dass es für den Haushalt grünes Licht gibt, ist unwahrscheinlich. Oberbürgermeister Sven Schulze und Kämmerer Ralph Burghart hatten vor der Haushalts-Stadtratssitzung davon gesprochen, dass in Chemnitz pro Jahr rund 20 Millionen Euro eingespart werden müssen, um die Landesdirektion „gnädig“ zu stimmen. Davon ist man weit entfernt.

Die Freie Presse schreibt in ihrer aktuellen Ausgabe, dass jetzt mit der Haushaltssperre 14,7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Allein 2,3 Millionen Euro weniger würden für die Instandhaltung von Schulen und Kitas ausgegeben.